sidlo klage

Im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion wurde die erste Anhörung vor dem Handelsgericht in Causa von Peter Sidlo und Casino Austria verschoben. Zunächst war die Sitzung vor dem Wiener Handelsgericht für 8. Mai geplant.

Der Richter und Gerichtssprecher Jürgen Exner vertagte die Anhörung wegen Coronavirus-Quarantäne. Er erklärte, dass der zuständige Richter die Tat am 1. Juni erneut erhalten und einen neuen Termin für die Sitzung in Betracht ziehen werde. Vielleicht wird er sogar in den Herbst versetzt.

Vor dem Wiener Handelsgericht durfte die Anhörung zum ersten Mal nach einer einwöchigen Pause erst Anfang Mai wieder aufgenommen werden. Aufgrund interner Unsicherheiten wie Abstände, Aufzüge u.a. wurden fast alle für Mai geplanten Anhörungen verschoben, erklärt Exner. Deshalb müssen sie jetzt den Rückstau aufholen.

Entschädigungen & Garantien

Sidlo, ein ehemaliger FPÖ-Bezirksrat, reichte eine Klage gegen ein halbstaatliches Unternehmen für 2,3 Millionen Euro ein. Der frühere Casino-Finanzdirektor Austria hält seine Entlassung für rechtswidrig und verlangt vom Gericht die Zahlung des Vertrags. Dieser Betrag beinhaltet sein festes Gehalt für den Rest des Vertrags (zwei Jahre und vier Monate) – 1,9 Millionen Euro (400.000 Euro pro Jahr) plus Prämien sowie Sachleistungen und Pensionszusagen.

Nach seiner Entlassung schlug Sidlo den Aktionären einen Abfindungsvertrag vor und gab bekannt, dass er für Verhandlungen bereit sei. Seine Entlassung war verfrüht, daher hat er das Recht auf Zahlungen und Garantien aus dem Vertrag. Der Aufsichtsrat antwortete ihm jedoch auf seinen Vorschlag hin nicht und Sidlo reichte eine Klage ein.

Das Casino wiederum benötigt 22.000 Euro von Sidlo.

Korruptionsskandal

Das Handelsgericht prüft einen Schadensersatz- und Garantiecausa. Der mutmaßliche Betrugsfall mit politischen Posten im Casino Austria ist nicht die Sache des Schiedsgerichts. Bei dieser Gelegenheit war die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsfälle (WKStA) beteiligt. Viele berühmte Personen stehen unter Verdacht.

Eine der Hauptfragen im Verlauf des Strafverfahrens ist, ob dem damaligen Miteigentümer von Novomatic im Austausch für die Ernennung von Sidlos zum Leiter der Casino-Finanzierung die Glücksspiellizenz angeboten wurde.

Erinnern Sie sich daran, dass die letztjährige Bestellung von Sidlo zum CFO von Casino Austria umstritten war. Schon damals hatte der Personalberater eine Reservierung über die Kür für Kandidaten aus Novomatic.

Mitte März tauchten neue Verdächtige im Fall von Bestechung, Untreu und Machtmissbrauch auf. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft sehr an Zahlungen von Novomatic interessiert. Bisher haben jedoch alle Verdächtigen die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Staatsanwalt muss noch nachweisen, dass sie an den Verbrechen beteiligt ist.

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Autor
Alexander Loew
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